BPatG, Beschluss v. 12.03.2015 - 25 W (pat) 39/13 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 12.03.2015 - 25 W (pat) 39/13

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 50 Abs 2 S 1 MarkenG, § 69 Nr 1 MarkenG, § 71 Abs 1 S 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Roggiss" – zum Zeitpunkt der Anmeldung: kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung

Fundstelle(n):
BAAAI-15076

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