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Rechtsprechung zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung im 1. Vierteljahr 1987 (1. Teil)
Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).
Die nachstehende Zusammenstellung knüpft an die Besprechung der AO- und FGO-Entscheidungen in NWB F. 2a S. 1612 an und gibt einen systematischen Überblick über die im 1. Vierteljahr 1987 im Teil II des BStBl und der Zeitschrift HFR veröffentlichten Entscheidungen des BFH und sonstiger oberster Bundesgerichte auf dem Gebiet der AO, der FGO, des GKG, des FVG und des VwZG mit Ausnahme der Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht, die in NWB F. 13 besprochen wird. Die Rechtsprechung zum BFH-EntlG und zum VGFG-EntlG wird bei den entsprechenden Vorschriften der FGO nachgewiesen.
AO-Entscheidungen, die auf Bestimmungen der AO vor dem Inkrafttreten der AO 1977 () beruhen, sowie Entscheidungen zum StAnpG und zum StSäumG - beide Gesetze sind mit Ablauf des außer Kraft getreten - werden bei den jetzt geltenden entsprechenden Bestimmungen der AO 1977 abgedruckt.
Rechtsprechung zur Abgabenordnung 1977
Rechtsnorm
1. Verwirkung eines Steueranspruchs
(BStBl 1987 II S. 12; HFR 1987 S. 1) betr. § 4 AO; § 120 Abs. 2 Satz 2 FGO.
Rechtsnorm im Sinne des § 120 Abs. 2 Satz 2 FGO kann auch ungesetztes Recht sein, das zur Ergänzung gesetzten Rechts herangezogen wird, z. B. der allgemeine Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben und der aus ihm abzuleit...