§ 2 InvZulG Gewährung von betrieblichen Investitionszulagen nach § 2 InvZulG 1999;

1. Abgrenzungsmerkmale

(1) Abweichend von Rz. 77 des BMF-Schreibens vom 28. Juni 2001 (a.a.O.) ist die Abgrenzung der begünstigten Wirtschaftszweige untereinander und von den übrigen Wirtschaftszweigen entsprechend der Einordnung nach der WZ 2003 vorzunehmen, wenn die Investitionen nach dem 31. Dezember 2002 begonnen werden (vgl. aber Rz. 4). In der WZ 2003 sind aufgeführt:

• Das verarbeitende Gewerbe in Abschnitt D Unterabschnitte DA bis DN Abteilungen 15 bis 37.

• Die produktionsnahen Dienstleistungen gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe a bis i InvZulG 1999, d.h.,

• Datenverarbeitung und Datenbanken in Abschnitt K Unterabschnitt KA Abteilung 72,

• Forschung und Entwicklung in Abschnitt K Unterabschnitt KA Abteilung 73,

• Markt- und Meinungsforschung in Abschnitt K Unterabschnitt KA Abteilung 74 Gruppe 74.1 Klasse 74.13,

• Ingenieurbüros für bautechnische Gesamtplanung in Abschnitt K Unterabschnitt KA Abteilung 74 Gruppe 74.2 Klasse 74.20 Unterklasse 74.20.4,

• Ingenieurbüros für technische Fachplanung in Abschnitt K Unterabschnitt KA Abteilung 74 Gruppe 74.2 Klasse 74.20 Unterklasse 74.20.5,

• Büros für Industrie-Design in Abschnitt K Unterabschnitt KA Abteilung 74 Gruppe 74.2 Klasse 74.20 Unterklasse 74.20.6,

• die technische, physikalische und chemische Untersuchung in Abschnitt K Unterabschnitt KA Abteilung 74 Gruppe 74.3,

• Werbung in Abschnitt K Unterabschnitt KA Abteilung 74 Gruppe 74.4 sowie

• fotografisches Gewerbe in Abschnitt K Unterabschnitt KA Abteilung 74 Gruppe 74.8 Klasse 74.81 Unterklasse 74.81.1.

(2) Für die Einordnung nach der WZ 2003 sind die dort genannten Abgrenzungsmerkmale maßgebend. Rzn. 78 bis 82 des BMF-Schreibens vom 28. Juni 2001 (a.a.O.) bleibt unberührt.

2. Zeitlicher Anwendungsbereich

(1) Änderungen zuungunsten des Anspruchsberechtigten auf Grund der Einordnung nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2003 (vgl. Buchstabe a der Anlage)

Bei Investitionen, die vor dem 1. Januar 2003 begonnen worden sind und nach dem 31. Dezember 2002 abgeschlossen werden, hat der Übergang von der WZ 93 zur WZ 2003 allein keine Auswirkungen auf die Höhe der Investitionszulage und auf die Zugehörigkeits-, Verbleibens- und Verwendungsvoraussetzungen (vgl. BFH vom 23. Oktober 2002, BStBl 2003 II S. 360).

Lösung:

Für die Anschaffung der Maschinen kommt eine (erhöhte) Investitionszulage für Betriebe des verarbeitenden Gewerbes in Betracht. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Maschinen nicht mindestens fünf Jahre nach ihrer Anschaffung in Betrieben oder Betriebsstätten des verarbeitenden Gewerbes oder der produktionsnahen Dienstleistungen im Fördergebiet verbleiben und die Gründe hierfür dem Betrieb zuzurechnen sind (z.B. Veräußerung an Betriebe oder Betriebsstätten außerhalb des Fördergebiets).

(2) Änderungen zugunsten des Anspruchsberechtigten auf Grund der Einordnung nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2003 (vgl. Buchstabe b der Anlage)

Gehört allein auf Grund des Übergangs von der WZ 93 zur WZ 2003 ein Betrieb bzw. eine Betriebsstätte nicht mehr zu einem von der Investitionszulage ausgeschlossenen Wirtschaftszweig, ist abweichend von Rz. 1 in allen noch offenen Fällen die Einordnung nach der WZ 2003 auch für die Investitionen maßgebend, die vor dem 1. Januar 2003 begonnen worden sind. Dies gilt auch, wenn sie vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen worden sind (vgl. BFH vom 30. Juni 1989, BStBl 1989 II S. 809).

Lösung:

Für die Herstellung des neuen Betriebsgebäudes kommt eine Investitionszulage für Betriebe des verarbeitenden Gewerbes in Betracht. Dies gilt auch dann, wenn die Fertigstellung bereits im Jahr 2002 erfolgt wäre. Eine Investitionszulage kommt jedoch nicht in Betracht, wenn das Gebäude nicht mindestens fünf Jahre nach seiner Herstellung in einem Betrieb des verarbeitenden Gewerbes oder der produktionsnahen Dienstleistungen im Fördergebiet verwendet wird und die Gründe hierfür dem Betrieb zuzurechnen sind (z.B. Veräußerung an einen Betrieb in einem nicht begünstigten Wirtschaftszweig).

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht werden.

Anlage

Durch den Übergang von der WZ 1993 zur WZ 2003 ergeben sich aus investitionszulagenrechtlicher Sicht insbesondere die nachstehenden wesentlichen Änderungen bei der Einordnung von Betrieben bzw. Betriebsstätten (vgl. Anhang 3 der WZ 2003):

a) Wirtschaftszweige, die nach der WZ 1993 investitionszulagenbegünstigt waren und nach der WZ 2003 (teilweise) nicht mehr investitionszulagenbegünstigt sind:

b) Wirtschaftszweige, die nach der WZ 1993 nicht investitionszulagenbegünstigt waren und nach der WZ 2003 (teilweise) investitionszulagenbegünstigt sind:

Bundesministerium der Finanzen v. 06.10.2003 - IV A 5 – InvZ 1271 – 49/03

Fundstelle(n):
BStBl 2003 I Seite 556
OAAAA-81005