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BFH  - V R 37/21 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EGRL 112/2006 Art 63, EGRL 112/2006 Art 64 Abs 1, EGRL 112/2006 Art 90 Abs 1, UStG § 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a, UStG § 17 Abs 2 Nr 1, BGB § 133, BGB § 157

Rechtsfrage

Ist bei einer Ratenzahlungsvereinbarung bei Erstreckung der hinausgeschobenen Fälligkeit über mehr als zwei Veranlagungszeiträume Uneinbringlichkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG anzunehmen?

Das Verfahren V R 16/19 war durch Beschluss vom bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-324/20 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

Ratenzahlung; Uneinbringlichkeit

Fundstelle(n):
BB 2023 S. 922 Nr. 17
NWB-Eilnachricht Nr. 50/2022 S. 3576
IAAAH-95408

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