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USt direkt digital Nr. 21 vom Seite 12

Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG bei Organschaften

Nicht steuerbare Innenumsätze sind unbeachtlich für die Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 5 Satz 2 UStG

Peter Klimmek

Mit dem setzt sich die Finanzverwaltung mit der Rechtsprechung des zum Übergang der Steuerschuldnerschaft auseinander.

I. Hintergrund:

Der BFH hat mit dem (vgl. Klimmek, USt direkt digital 2/2021, S. 2 ) die Revision des Finanzamtes gegen das als unbegründet zurückgewiesen.

Im Urteilsfall hatte sich der BFH mit der Fragestellung beschäftigt, auf Basis welcher Umsätze zu bestimmen sei, ob der Leistungsempfänger einer Bauleistung seinerseits nachhaltig Bauleistungen erbringt und damit zum Steuerschuldner nach § 13b UStG werden könne. Die Besonderheit bestand u.a. darin, dass der Leistungsempfänger eine Organgesellschaft eines umsatzsteuerrechtlichen Organkreises war.

Im Rahmen der Revision stellte sich im Detail die Frage, ob das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft dem Übergang der Steuerschuldnerschaft entgegenstehe, wenn die empfangenen Bauleistungen zur Erbringung von Bauleistungen innerhalb des Organkreises verwendet werden.

  • Der BFH führte aus, dass es auf die Außen...