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BFH  - V R 16/21 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1, UStG § 3 Abs 9a Nr 2, EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1a

Rechtsfrage

Anwendung der einkommensteuerrechtlichen Regelungen zu Betriebsveranstaltungen als Aufmerksamkeiten im Umsatzsteuerrecht:

1. Hat sich das Umsatzsteuerrecht bei der Berechnung der Grenze für das Vorliegen von Aufmerksamkeiten (hier im Rahmen eines Kochevents als betriebliche Weihnachtsfeier) an der neuen gesetzlichen Regelung in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG zu orientieren?

2. Können nur solche Veranstaltungsbestandteile in die Berechnung miteinbezogen werden, welche durch die Teilnehmer unmittelbar konsumiert werden? Haben demnach angemietete Räumlichkeiten und Personal zur Verbesserung des Ambientes unberücksichtigt zu bleiben?

Betriebsveranstaltung; Freigrenze; Vorsteuerabzug

Fundstelle(n):
BBK-Kurznachricht Nr. 16/2023 S. 720
BFH/PR 2023 S. 339 Nr. 11
DB 2023 S. 1954 Nr. 34
StBp 2023 S. 169 Nr. 5
StBp 2024 S. 60 Nr. 2
StuB-Bilanzreport Nr. 15/2023 S. 638
UR 2023 S. 688 Nr. 17
UStB 2023 S. 275 Nr. 9
HAAAH-93097

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