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StuB Nr. 20 vom Seite 824

Das richtige Timing bei der unentgeltlichen Übertragung von Mitunternehmeranteilen

vBP/StB Prof. Dr. Hans Ott

In einigen Entscheidungen hat der BFH jüngst zu wichtigen zeitpunktbezogenen Fragen bei der unentgeltlichen Übertragung von Mitunternehmeranteilen und Sonderbetriebsvermögen (SBV) Stellung genommen, die in der Praxis unbedingt beachtet werden müssen. Der IV. Senat des BFH hat die zeitlichen Vorgaben bei der Anwendung des § 6 Abs. 3 EStG präzisiert, während sich der II. Senat des BFH dazu geäußert hat, wie die schenkungsteuerlichen Vergünstigungen der §§ 13a und 13b ErbStG in Einklang zu bringen sind mit der Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG sowie mit der gleichzeitigen Übertragung von SBV. Die aktuellen Entscheidungen zeigen, wie wichtig das richtige Timing ist.

I. Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils und von Sonderbetriebsvermögen

1.

Die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils nach § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG setzt voraus, dass neben dem Anteil am Gesamthandsvermögen auch sämtliche Wirtschaftsgüter des SBV übertragen werden, die im Zeitpunkt der Übertragung funktional wesentlich sind. Die steuerneutrale Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG entfällt jedoch, wenn im Zeitpunkt der Übertragung des Gesellschaftsanteils funktional wesentliches SBV zurück...BStBl 2019 I S. 1291BStBl 2019 II S. 738