Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Rechtsprechung zur Investitionszulage im Beitrittsgebiet im 2. Halbjahr 1997
Die FG-Rspr. zur InvZ für die neuen Bundesländer hat erwartungsgemäß zugenommen. Für die Urteilsfindung wird vielfach auf vorliegende höchstrichterliche Rspr. zur ”alten” InvZ und zur Berlinzulage zurückgegriffen. Dabei wird u. E. zu wenig berücksichtigt, daß die Investoren in den neuen Bundesländern, soweit sie dort auch schon zur DDR-Zeit gelebt haben, keinerlei Kenntnisse des bundesdeutschen Steuerrechts aufzuweisen hatten. Wie sonst wäre es zu erklären, daß ein (biederer) Handwerksmeister, weil er auf Geschäftsreise ist, den Antrag durch seine Ehefrau unterschreiben läßt und prompt negativ beschieden wird? Wer weiß schon, daß ein WG, das zuvor zu Ausstellungszwecken eingesetzt war, nicht mehr ”neu” ist? Der BFH hat da noch einige Nüsse zu knacken und wird hoffentlich sich weniger von den wörtlichen, sondern von dem Sinn und Zweck der Vorschriften leiten lassen.
I. Begünstigte Wirtschaftsgüter
1. Vorführ-Wirtschaftsgut ist nicht neu
(EFG 1997 S. 759; LX141824), rkr., betr. § 2 InvZulG.
Im Urteilsfall erwarb ein Kieferorthopäde einen Behandlungsstuhl, der vom Veräußerer zuvor 1 1/2 Jahre zu Demonstrationszwecken genutzt worden war. Das FG teilte die Ansich...BStBl 1986 II S. 467BStBl 1971 II S. 198