Mehrwertsteuerrecht europäischer Staaten und wichtiger Drittstaaten
6. Aufl. 2021
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Slowakei
Allgemeines
Die slowakische Umsatzsteuer (daň z pridanej hodnoty – DPH) entspricht inzwischen weitestgehend den wesentlichen Positionen/Definitionen der MwStSystRL.
Unternehmer/Organkreis
Der Unternehmerbegriff entspricht der Definition laut MwStSystRL.
Eine Gruppenbesteuerung/Organschaft ist möglich und erfolgt auf Antrag. Als Mitglieder kommen nur in der Slowakei ansässige Unternehmen oder slowakische Betriebsstätten ausländischer Unternehmen in Betracht. Es können nur juristische Personen Mitglieder einer Gruppenbesteuerung/Organschaft sein. Voraussetzung ist deren finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Verbundenheit. Die finanzielle Verbundenheit äußert sich dadurch, dass die betroffenen Unternehmen von einer beherrschenden Person i. S. des slowakischen Handelsgesetzbuchs kontrolliert werden. Eine solche Beherrschung hat derjenige, der Stimmrechtsmehrheit besitzt. Wirtschaftliche Verbundenheit liegt vor, wenn die Haupttätigkeiten der Beteiligten voneinander abhängen oder ein gemeinschaftliches wirtschaftliches Ziel haben, oder wenn einer der Beteiligten seine Tätigkeit ganz oder teilweise zugunsten eines oder mehrerer anderer Beteiligter ausübt. Organisatorische Verbundenheit ist gegeben, wenn mindeste...