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BPatG Beschluss v. - 29 W (pat) 510/20

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 9 Abs 1 Nr 3 MarkenG, § 26 MarkenG vom , § 42 Abs 2 Nr 1 MarkenG vom , § 43 Abs 1 MarkenG vom , § 119 MarkenG, § 158 Abs 3 MarkenG, § 158 Abs 5 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "BOBO HOUSE by Eloise Lapidus (Wort-Bildmarke)/D.J. BOBO (IR-Marke)" – zulässige Nichtbenutzungsreinrede -Glaubhaftmachung der Benutzung für eine Teil der Dienstleistungen – keine Verwechslungsgefahr in begrifflicher, schriftbildlicher und klanglicher Hinsicht

Fundstelle(n):
UAAAH-89540

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