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BFH  - X R 9/21 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 90 Abs 3a, EStG § 96 Abs 1 S 1, AO § 37 Abs 2

Rechtsfrage

Wie sind Rückforderungsfälle von zu Unrecht gezahlten Altersvorsorgezulagen nach Einführung des § 90 Abs. 3a EStG ab dem zu würdigen?

Ist ein Rückgriff auf § 37 Abs. 2 AO weiterhin zulässig?

Altersvorsorgezulage; Fehler; Rückforderung

Fundstelle(n):
BFH/PR 2024 S. 8 Nr. 1
EStB 2024 S. 16 Nr. 1
StuB-Bilanzreport Nr. 20/2023 S. 837
XAAAH-84186

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