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BFH  - II R 5/21 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ErbStG § 10 Abs 5, AO § 165 Abs 1, AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2

Rechtsfrage

Änderbarkeit einer Erbschaftsteuerfestsetzung:

Ist eine Erbschaftsteuerfestsetzung zur steuermindernden Berücksichtigung eines gerichtlich durchgesetzten Pflichtteilergänzungsanspruchs sowie der damit verbundenen Gerichtskosten und Prozesszinsen gem. § 10 Abs. 5 Nrn. 2 und 3 ErbStG änderbar?

Kann ein vorläufig ergangener und später für endgültig erklärter Erbschaftsteuerbescheid gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO noch geändert werden, wenn das betreffende Ereignis (hier: Entstehung von Prozesszinsen und Gerichtskosten) vor Erlass der Endgültigkeitserklärung eingetreten ist?

Änderung; Erbschaftsteuer; Gerichtskosten

Fundstelle(n):
AO-StB 2024 S. 6 Nr. 1
BFH/PR 2024 S. 42 Nr. 2
ErbStB 2024 S. 1 Nr. 1
NWB-Eilnachricht Nr. 46/2023 S. 3115
StuB-Bilanzreport Nr. 23/2023 S. 989
TAAAH-81513

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