BFH - IV R 1/21 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Ausland; Kürzung; Rückwirkung; Tonnagesteuer; Unterschiedsbetrag
Rechtsfrage
Sind aufgelöste Unterschiedsbeträge in die Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 3 GewStG einzubeziehen? Verstößt die Änderung des § 7 Satz 3 GewStG durch das Gesetz vom zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sog. JStG 2019), wodurch die Einbeziehung aufgelöster Unterschiedsbeträge in die Kürzung entgegen dem Senatsurteil vom - IV R 35/16 ausgeschlossen werden soll, gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot?
Gesetze: GewStG § 9 Nr 3 S 2, GewStG § 7 S 3 F: 2019-12-12, EStG § 5a Abs 4 S 3, GG Art 20 Abs 3
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.04.2021):
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
KAAAH-76530