Handbuch zum Vergütungsbericht
1. Aufl. 2021
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8. Sanktionen bei Verstößen gegen Pflichten im Zusammenhang mit dem Vergütungsbericht
8.1 Grundlagen und Zweck der Regelungen
Nach dem Willen des EU-Gesetzgebers sollen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass jeder Verstoß gegen die Vorschriften der 2. ARRL geahndet wird. Dazu sollen die EU-Mitgliedstaaten hinreichend abschreckende und verhältnismäßige Sanktionen vorsehen.
Der Vergütungsbericht ist nunmehr ein originär aktienrechtliches Informationsinstrument und nicht mehr im Lagebericht als Teil der handelsrechtlichen Rechnungslegung integriert. Daher waren vom EU-Gesetzgeber geforderte Sanktionen rechtssystematisch folgerichtig vom HGB originär in das AktG zu verlagern. Zur Umsetzung dessen wurden vom deutschen Gesetzgeber mit dem ARUG II aber lediglich zwei bereits im S. 198AktG bestehende Vorschriften um eine Bezugnahme auf den Vergütungsbericht bzw. den Prüfungsvermerk dazu ergänzt.
Abbildung 23 verdeutlicht das bisherige und das künftige Regelungsgefüge nach altem und neuem Recht für Sanktionen bei vergütungsberichtsbezogenen Verstößen des Vorstands bzw. des Aufsichtsrates oder des Vergütungsberichtsprüfers im Überblick.
Die Streichung der genannten HGB-Sanktionsvorschriften in der Abbildung bedeute...