Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker

Abgabenordnung Kommentar

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-482-68201-8

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Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker - Abgabenordnung Kommentar Online

§ 138c Verordnungsermächtigung

Christian Anemüller (Februar 2024)

A. Allgemeine Erläuterungen

I. Normzweck und (wirtschaftliche) Bedeutung

1§ 138c AO dient der Umsetzung der Mitteilungspflichten Dritter nach § 138b AO mithilfe eines elektronischen Mitteilungsverfahrens, welches durch Rechtsverordnung im Einzelnen bestimmt werden darf.

II. Geltungsbereich

2Die Norm erfasst Kredit- und Finanzdienstleistungsunternehmen sowie Finanzunternehmen, die für inländische Steuerpflichtige Beziehungen zu Drittstaatengesellschaften mitzuteilen haben.

III. Verhältnis zu anderen Vorschriften

3§ 138c AO ergänzt die Art der Mitteilungspflichten nach § 138b Abs. 4 AO.

B. Systematische Kommentierung

I. Einführung der Norm und zeitliche Anwendung

4§ 138c AO wurde durch das StUmgGB v. 1 in die AO eingefügt. Sie ist erstmals auf nach dem verwirklichte mitteilungspflichtige Sachverhalte anzuwenden.

II. Übermittlung von Mitteilungen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz (§ 138c Abs. 1 Satz 1 AO)

5Nach § 138b Abs. 4 AO sind Mitteilungspflichtige zur Übermittlung von Anzeigen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck verpflichtet. Über § 138c Abs. 1 AO wird das Bundesfinanzministerium ermächtigt, abweichend von der in § 138b Abs. 4 AO vorgesehenen Übermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ein elektronisches Verfahren einzuführen. Da...

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