BPatG, Beschluss v. 05.11.2020 - 30 W (pat) 521/19 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 05.11.2020 - 30 W (pat) 521/19

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 42 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 43 Abs 2 S 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – „ADWOTAX/ADVITAX“ – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung - teilweise Dienstleistungsidentität, teilweise Dienstleistungsähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2020:051120B30Wpat521.19.0

Fundstelle(n):
QAAAH-71927

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