UStAE Aktuell
2024
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4.12.10. Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen
Anmerkung
In der Praxis werden häufig ein Grundstück und Betriebsvorrichtungen dieses Grundstücks in einem einheitlichen Vertrag vermietet. Der BFH ging früher davon aus, dass sich in solchen Fällen aus § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG ein Aufteilungsgebot ergibt, selbst wenn die Vermietung der Betriebsvorrichtungen nur eine unselbständige Nebenleistung zur Grundstückvermietung darstellt (Urt. v. - V R 19/96, BStBl 2010 II S. 307; ebenso Abschn. S. 1). Der EuGH hat demgegenüber aufgrund einer Vorlage des BFH entschieden, dass die Vermietung von Betriebsvorrichtungen nur dann eine steuerpflichtige Leistung nach Art. 132 Abs. 2 Satz 1 Buchst. c MwStSystRL (bzw. nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG) ist, wenn es sich um eine selbständige Leistung handelt (, Y, DStR 2023 S. 1076 = UR 2023 S. 441 m. Anm. Nieskens = MwStR 2023 S. 507 m. Anm. de Weerth; vgl. auch Heinrichshofen, UVR 2023 S. 215). In seiner Nachfolgeentscheidung v. (V R 7/23, DStR 2023 S. 2005 m. Anm. Heuermann = UR 2023 S. 805 m. Anm. Widmann = MwStR 2023 S. 861 m. Anm. Friedrich-Vache; vgl. dazu auch von Streit/Streit, UStB 2023 S. 351; Widmann, UR 2024 S. 5) hat der BFH deshalb die Revision gegen das Urteil des ...