Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen

UStAE Aktuell

2024

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Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen - UStAE Aktuell Online

1a.2. Innergemeinschaftliches Verbringen

Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen (Januar 2024)

Anmerkung

  1. Ein Verbringen zur Verfügung des Unternehmers i. S. von § 1a Abs. 2 UStG liegt nicht vor, wenn es sich um eine Warenbewegung handelt, die im Rahmen einer Lieferung erfolgt. In diesem Fall ist die Lieferung mit Beginn der Beförderung oder Versendung in dem Abgangsmitgliedstaat bewirkt (§ 3 Abs. 6 Satz 1 UStG). Der Abnehmer muss unter den Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 UStG einen innergemeinschaftlichen Erwerb versteuern. Abweichend hiervon konnte im grenznahen Bereich für Beförderungslieferungen durch den Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen ein innergemeinschaftliches Verbringen nach der Vereinfachungsregelung des Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE a. F. angenommen werden. Die Vereinfachungsregelung hat die Verwaltung mit (BStBl 2018 I S. 638 mit Nichtbeanstandungsregelung für vor dem ausgeführte Umsätze; vgl. hierzu Sterzinger, UR 2018 S. 475) insbesondere zur Vermeidung des Risikos von Steuerausfällen abgeschafft.

  2. Nach Abschn. 1a.2 Abs. 10 Nr. 2 UStAE liegt ein steuerbares Verbringen nicht vor, wenn ein Gegenstand zur Ausführung einer sonstigen Leistung in den anderen Mitgliedstaat verbracht wird. Der EuGH hat dazu unter Hinweis auf den Wortlaut des Art. 17 Abs. 2 Buchst. g MwStSystRL entschieden, dass d...