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FG München Urteil v. - 12 K 2932/17

Gesetze: EStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 18 Abs. 4, AO § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, AO § 41, PartGG § 3, BGB § 125

Gewinnverteilung in einer Partnerschaft

Leitsatz

1. Die Partnerschaft ist eine typische Form der Mitunternehmerschaft.

2. Dass eine Partnerschaft entgegen § 3 Abs. 1 PartGG über keinen schriftlichen Partnerschaftsvertrag verfügt, steht der Annahme der Mitunternehmerschaft nicht entgegen.

3. Ein Verstoß gegen § 3 PartGG führt nicht dazu, dass ein nur mündlich geschlossener Partnerschaftsgesellschaftsvertrag gemäß § 125 Satz 1 BGB nichtig ist.

4. Der gesellschaftsvertraglich festgelegten Gewinnverteilung – die auch mündlich zulässig ist – ist grundsätzlich steuerrechtlich zu folgen.

Fundstelle(n):
DStRE 2021 S. 1015 Nr. 16
QAAAH-70592

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