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FördG Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach §§ 3, 4 FördG bei vorheriger Selbstnutzung eines hergestellten Gebäudes
Bezug: (BStBl 2000 II S. 478)
Der (BStBl 2000 II S. 478) entschieden,
dass der Steuerpflichtige für die Anschaffung oder Herstellung eines Gebäudes, das innerhalb des Förderzeitraums der Einkünfteerzielung dient, Sonderabschreibungen gemäß §§ 3, 4 FördG auch dann in Anspruch nehmen kann, wenn er das Gebäude zunächst selbst nutzt und erst anschließend innerhalb des Förderzeitraums zur Einkünfteerzielung verwendet;
dass eine Sonderabschreibung nach § 4 FördG für Zeiträume, in denen der Steuerpflichtige die Steuerbegünstigungen des § 10e EStG tatsächlich in Anspruch genommen hat, nicht zu gewähren ist. Die Gesamthöhe der Sonderabschreibungen ist in diesen Fällen zeitanteilig zu kürzen. Liegen in einem Veranlagungszeitraum sowohl die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen gemäß §§ 3, 4 FördG als auch die Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung des § 10e vor, muss sich der Steuerpflichtige für eine der beiden Fördermaßnahmen entscheiden.
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BMF zur Anwendung des o.a. Urteils wie folgt Stellung:
Das Urteil ist in allen offenen Fällen anzuwenden.
Steuervergünstigungen, die zu einer zeit...