Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker

Abgabenordnung Kommentar

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-482-68201-8

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Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker - Abgabenordnung Kommentar Online

§ 398a Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen

Prof. Dr. Eva Kohler (Februar 2024)
Hinweise:

Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) – AStBV (St) 2020 Nr. 82, AStBV (St) 2020, NWB CAAAH-38791.

A. Allgemeine Erläuterungen

I. Normzweck

1§ 398a AO ergänzt die 2011 in die Selbstanzeigeregelung nach § 371 AO neu eingeführte Betragssperre in § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO. § 398a AO findet seit der revidierten Fassung aus 2015 außerdem Anwendung auf gesperrte Selbstanzeigen wegen eines besonders schweren Falles. Die Vorschrift sieht einen gestaffelten Zuschlag in ihrem Anwendungsbereich vor. Die Vorschrift entspricht der gesetzgeberischen Intention, Steuerhinterziehung verstärkt zu inkriminieren und die Täter entsprechend zu disziplinieren.

II. Rechtsnatur

2Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 398a AO tritt ein Strafverfolgungsh...

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