Zweiter Teil: Ausführung der Vollstreckung

Pfändung

34. Künftiger Wegfall der Unpfändbarkeit, Vorwegpfändung; künftiger Wegfall der Pfändbarkeit [1]

(1) ¹Ist zu erwarten, dass eine nach Abschnitt 33 unpfändbare Sache demnächst pfändbar wird, zum Beispiel wegen eines bevorstehenden Berufswechsels des Vollstreckungsschuldners, so kann sie der Vollziehungsbeamte pfänden (Vorwegpfändung). ²Er soll dies insbesondere tun, wenn er andere pfändbare Sachen von ausreichendem Wert nicht vorfindet. ³Er muss die gepfändete Sache aber im Gewahrsam des Vollstreckungsschuldners belassen. ⁴In der Pfändungsniederschrift (Abschnitt 48) muss der Vollziehungsbeamte ausführen, dass es sich um eine vorweggenommene Pfändung handelt; ferner soll er angeben, wann die Sache voraussichtlich pfändbar wird. ⁵Die Vollstreckung darf nur auf schriftliche oder elektronische Weisung der Vollstreckungsstelle fortgesetzt, insbesondere die Sache weggenommen und verwertet werden, wenn die Sache pfändbar geworden ist. ⁶Ist die Sache nicht binnen eines Jahres pfändbar geworden, so ist die Pfändung auf schriftliche Weisung der Vollstreckungsstelle aufzuheben. ⁷Hierbei ist nach Abschnitt 57 Abs. 1, 2 und 4 bis 7 zu verfahren.

(2) Der Vollziehungsbeamte ist nicht berechtigt, eine Pfändung deshalb zu unterlassen, weil die zu pfändende Sache wahrscheinlich demnächst unpfändbar wird.