Zweiter Teil: Ausführung der Vollstreckung

Vollstreckungsauftrag

10. Zeit der Vollstreckung [1]

(1) ¹Nach § 289 der Abgabenordnung darf eine Vollstreckungshandlung zur Nachtzeit (21 bis 6 Uhr) sowie an Sonntagen und staatlich anerkannten allgemeinen Feiertagen nur mit schriftlicher oder elektronischer Erlaubnis der Vollstreckungsbehörde vorgenommen werden. ²Die Erlaubnis ist auf Verlangen bei der Vollstreckungshandlung vorzuzeigen.

(2) ¹Rechnet der Vollziehungsbeamte damit, dass eine zur Tageszeit begonnene Vollstreckungshandlung sich in die Nachtzeit erstrecken wird, so hat er dies rechtzeitig der Vollstreckungsstelle anzuzeigen. ²Die Vollstreckungsstelle wird gegebenenfalls vorsorglich anordnen, dass die Vollstreckung in der Nachtzeit fortzusetzen ist.

(3) (weggefallen)