Steuerrecht aktuell 2/2020
2020
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F. Gewerbesteuerrecht
I. Rechtsprechung
1. Wegfall der Unternehmensidentität und abgekürzter Erhebungszeitraum
BStBl 2020 II S. 401, NWB AAAAH-47680
(Dr. Martin Weiss)
Zusammenfassung der Entscheidung
Die Klägerin ist eine 1996 gegründete GmbH & Co. KG. Ihre Komplementärin hat keine Kapitaleinlage zu leisten und ist am Ergebnis der Klägerin nicht beteiligt. Kommanditisten waren im Streitjahr 2012 zunächst die F und M. Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr.
Die Gesellschafter F und M veräußerten zum ihre Kommanditanteile an Z, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Beteiligung an der Komplementärin der Klägerin wurde ebenfalls auf Z übertragen. Danach wurden die Gesellschaftsverträge der Klägerin und ihrer Komplementärin am neu gefasst. Der Gegenstand des Unternehmens wurde jeweils geändert.
Mit einem Vertrag vom verpachtete die Klägerin schließlich die Gebäude und Betriebsvorrichtungen des von ihr betriebenen Kraftwerks mit Wirkung vom an Z. Das Grundstück, auf dem das Kraftwerk errichtet wurde, steht hingegen im Eigentum des Z, der es der Klägerin mit Erbbaurechtsvertrag überlassen hatte. Die Klägerin hatte einen Zwischenabschluss auf d...