Christian Kahlenberg, Martin Weiss

Steuerrecht aktuell 2/2020

2020

ISBN: 978-3-482-67415-0

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Steuerrecht aktuell 2/2020

D. Internationales Steuerrecht

I. Rechtsprechung

1. Einkünftekorrekturen im Dreiecksfall

(I R 14/16), NWB EAAAH-57860

(Dr. Christian Kahlenberg und Rebekka Rein)

Zusammenfassung der Entscheidung

Die Korrektur der sog. Dreicks-vGA weicht der Korrektur gem. § 1 Abs. 1 AStG insoweit der nicht einlagefähige Vorteil „verbracht wird“ und daher nicht der zutreffende Inlandsgewinn besteuert werden kann.

Klägerin ist eine inländische GmbH, die Alleingesellschafterin und zugleich Organträgerin der inländischen A-GmbH ist. Die Klägerin und A-GmbH vergaben jeweils verzinsliche (6,3 % p. a.) Darlehen an C-s.r.o., Schwestergesellschaft der A-GmbH bzw. Tochtergesellschaft der Klägerin mit Sitz in Tschechien. Beide verzichteten rückwirkend und für die Zukunft auf die Zinsforderungen aus dem Darlehen, worauf das Finanzamt (fiktive) Zinseinnahmen von 6,3 % p. a. außerbilanziell gem. § 1 AStG wieder hinzurechnete. Das Finanzgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. In dem rückwirkenden Verzicht der Klägerin und A-GmbH auf die bis dahin entstandenen Zinsansprüche liege eine verdeckte Einlage in die C-s.r.o vor. Hinsichtlich des Verzichts auf zukünftige Zinsen sei eine Einkünftekorrektur nach § 1 AStG durch Ansatz ...