Arbeitshilfe Oktober 2022

Statistikstreifen von Geldspielautomaten gehören zu den Grundaufzeichnungen i.S. des § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO?

Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.

Vergnügungsteuer bei Spielgeräten mit Geldgewinnmöglichkeit - Schätzungsbefugnis:

Gehören Statistikstreifen von Geldspielautomaten zu den Grundaufzeichnungen i.S. des § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB LAAAH-64964