Verfahrensverlauf | BFH - V R 12/20 - erledigt.

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BFH - V R 12/20 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 68 Nr 4, AO § 65 Nr 2, AO § 65 Nr 3, UStG § 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a S 3

Rechtsfrage

Fällt die Veräußerung von Hilfsmitteln, also der Handel von Waren unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die gleichen Waren auf dem freien Markt durch dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Marktteilnehmern angeboten werden, unter die Fürsorge für blinde und körperbehinderte Menschen i.S. von § 68 Nr. 4 AO?

Hilfsmittel; Körperbehinderung; Regelsteuersatz; Wettbewerb; Zweckbetrieb

Fundstelle(n):
AO-StB 2023 S. 63 Nr. 3
BFH/PR 2023 S. 167 Nr. 5
GmbHR 2023 S. 120 Nr. 8
StBp 2023 S. 245 Nr. 7
StuB-Bilanzreport Nr. 5/2023 S. 232
UR 2023 S. 209 Nr. 5
UStB 2023 S. 103 Nr. 4
YAAAH-64199

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Hilfsmittel; Körperbehinderung; Regelsteuersatz; Wettbewerb; Zweckbetrieb

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