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EuGH  - C-427/20 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 236, ZK Art 241 , EWGV 2913/92 Art 241

Rechtsfrage

Ist ein Verstoß gegen das Unionsrecht als Voraussetzung des vom Gerichtshof der Europäischen Union entwickelten unionsrechtlichen Zinsanspruchs auch gegeben, wenn eine mitgliedstaatliche Behörde eine Abgabe unter Verletzung rechtsgültiger Vorschriften des Unionsrechts festsetzt und ein mitgliedstaatliches Gericht diesen Verstoß gegen das Unionsrecht feststellt?

Abgabe; Einfuhrabgabe; Entrichtung; Nacherhebung; Unionsrecht; Ware; Zinsanspruch; Zinsen

Fundstelle(n):
KAAAH-61846

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