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EuGH  - C-419/20 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 236 Abs 1, ZK Art 241, EWGV 2913/92 Art 241

Rechtsfrage

Ist ein Verstoß gegen das Unionsrecht als Voraussetzung des vom Gerichtshof der Europäischen Union entwickelten unionsrechtlichen Zinsanspruchs auch gegeben, wenn eine mitgliedstaatliche Behörde eine Abgabe unter Anwendung des Unionsrechts festsetzt, ein mitgliedstaatliches Gericht jedoch später feststellt, dass die tatsächlichen Voraussetzungen für die Erhebung der Abgabe nicht vorliegen?

Abgabe; Anspruch; Ausland; Erhebung; Nacherhebung; Unionsrecht; Zinsanspruch

Fundstelle(n):
AAAAH-61845

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