Festschrift zum 65. Geburtstag von Dr. Norbert Lüdenbach
1. Aufl. 2020
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Pflichtpublizität abseits der Kapitalmärkte: Kosten und Spielräume
StB Prof. Dr. Rolf Uwe Fülbier und Dr. Christian Wittmann
I. Ausgangssituation: Das EHUG als Transparenzschock
Der europäische und deshalb auch der deutsche Gesetzgeber zwingt viele Gesellschaften abseits der Kapitalmärkte in eine Pflichtpublizität, deren ökonomischer Nutzen keineswegs zweifelsfrei belegt ist. Dies war lange unproblematisch, weil ein Großteil der nicht kapitalmarktorientierten Kapitalgesellschaften dieser Pflicht nicht folgte und dabei auch keine ernsthaften Sanktionen befürchten musste. Einzelvertragliche Lösungen, z. B. Kreditverträge, sicherten die meist überschaubare Zahl der informationsinteressierten Unternehmensbeteiligten, z. B. Kreditinstitute, in Verbindung mit Vorsichtsregeln zum Substanzerhalt ab. Das änderte sich jedoch mit dem EHUG 2006 (Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister), in dem der deutsche Gesetzgeber europarechtliche Vorgaben (Publizitätsrichtlinien 68/151/EWG und 2003/58/EG, Transparenzrichtlinie 2004/109/EU) umsetzte. Die handelsrechtliche Offenlegung wurde dadurch im Verfahren modernisiert und, vor allem, deutlich s...