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BFH  - I R 1/20 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: InvStG § 11, InvStG § 4 Abs 2, InvStG § 7 Abs 1, AEUV Art 63

Rechtsfrage

Zur Europarechtskonformität des § 11 InvStG a.F.

Bezieht ein nach dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaates gegründeter, dort ansässiger und im Inland in keiner Weise niedergelassener Investmentfonds Dividenden inländischer Aktiengesellschaften und unterliegt er mit diesen Dividenden der beschränkten Steuerpflicht, während ein inländischer Investmentfonds nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG a.F. von der Steuer befreit ist, stellt dies dann mit Blick auf die Kapitalverkehrsfreiheit eine Ungleichbehandlung dar, die aber durch Kohärenz und die Notwendigkeit, eine ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse zu wahren, gerechtfertigt ist?

Investmentfonds; Kapitalertragsteuer; Kapitalverkehrsfreiheit; Steuerbefreiung

Fundstelle(n):
BFH/PR 2024 S. 332 Nr. 11
FR 2024 S. 951 Nr. 20
IStR 2024 S. 734 Nr. 18
StuB-Bilanzreport Nr. 18/2024 S. 728
QAAAH-56336

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