Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Zivilrecht | Urteil in Sachen "Corona-Entschädigungsklage" ist rechtskräftig (LG)
Das Landgericht Hannover hat die Klage eines Gastronomen abgewiesen, der vom Land Niedersachsen Entschädigung für Umsatzverluste während des coronabedingten „Lockdowns“ verlangt hatte (). Innerhalb der Rechtsmittelfrist wurde keine Berufung eingelegt. Damit ist eine der bundesweit ersten Gerichtsentscheidungen zu sog. Corona-Entschädigungsklagen nunmehr rechtskräftig.
Die Kammer hat keine Rechtsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Entschädigungsanspruch erkennen können:
Das Bundesinfektionsschutzgesetz sieht insoweit keine ausdrückliche Regelung vor.
Dies entspricht der Intention des Gesetzgebers, der auch im Zuge einer Gesetzesänderung im März 2020 bewusst darauf verzichtet hat, eine Entschädigung für die ...