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Warenverkehr innerhalb und außerhalb der EU – Teil 2
Im Folgenden werden neben den Besonderheiten für die Privatperson, die ein neues Fahrzeug liefert, auch die Anforderungen an ein innergemeinschaftliches Verbringen dargestellt. Den Abschluss des zweiten Teils bildet die Versandhandelsregelung gem. § 3c UStG, wobei neben dem Begriff Lieferschwelle auch erläutert wird, welche Auswirkungen das Überschreiten dieser Schwelle bei Lieferungen an Privatpersonen im europäischen Raum hat.
Fahrzeuglieferer § 2a UStG
Anhand der bisher herausgearbeiteten Voraussetzungen zum innergemeinschaftlichen Erwerb bzw. zur innergemeinschaftlichen Lieferung (vgl. Teil I in STFAN 07/2020, S. 8) hat sich gezeigt, dass diese nur dann vorliegen, wenn keine Privatpersonen auf Lieferer- oder Erwerberseite beteiligt sind. Die einzige Ausnahme dazu zeigt sich beim Erwerb eines neuen Fahrzeugs (§ 1b UStG), wonach auch Privatpersonen einen innergemeinschaftlichen Erwerb versteuern müssen.
Korrespondierend (und der Systematik des UStG entsprechend) enthält das UStG auch für den Lieferer eines neuen Fahrzeugs eine Sonderregelung in § 2a UStG.
Wer als Privatperson oder als Unternehmer außerhalb seines Unternehmens ein neues Fahrzeug liefert, wird demnach wie ein Unternehmer behandelt.
Im Ergebnis wird durch d...