Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker

Abgabenordnung Kommentar

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-482-68201-8

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Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker - Abgabenordnung Kommentar Online

§ 31b Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

Alexander Busch (Oktober 2023)

A. Allgemeine Erläuterungen

I. Normzweck

1Die Norm ist ein Bundesgesetz i. S. d. § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO und erlaubt damit grundsätzlich die Weitergabe, Verwertung und Verarbeitung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen. Zweck ist, wie die Überschrift offenbart, die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, was wiederum auf Vorgaben der Europäischen Union basiert.

2Der § 31b Abs. 1 AO berechtigt die Finanzbehörden dazu, geschützte Daten sowohl nach eigenem Ermessen als auch auf Ersuchen an andere Behörden zu übermitteln, wenn ein legitimer Übermi...

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