Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker

Abgabenordnung Kommentar

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-482-68201-8

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Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker - Abgabenordnung Kommentar Online

§ 127 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Dr. Rita Vogt (Oktober 2021)

A. Allgemeine Erläuterungen

I. Normzweck und Bedeutung der Vorschrift

1§ 127 AO dient, wie auch schon die Norm des § 126 AO, der Verfahrensökonomie. Sie verhindert, dass ein Verwaltungsakt nur wegen eines formalen Fehlers wiederholt werden muss, ohne dass sich eine Änderung in der Sache ergeben würde. Der Vorschrift liegt insbesondere die Erwägung zugrunde, dass das Interesse an einer gesetzmäßigen und gleichmäßigen Steuerfestsetzung dasjenige der Steuerpflichtigen an einem formal rechtmäßigen Verfahren überwiegt und dass der Steuerpflichtige bei gebundenen Verwaltungsakten, für die weder ein Ermessens- noch ein Beurteilungsspielraum besteht, allein durch die Verletzung der Vorschriften über die örtli...

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