Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker

Abgabenordnung Kommentar

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-482-68201-8

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Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker - Abgabenordnung Kommentar Online

§ 376 Verfolgungsverjährung

Dr. Peter Steinberg (März 2024)

A. Allgemeine Erläuterungen

I. Normzweck und Bedeutung

1Bis zum beschränkte sich die Bedeutung des § 376 AO darauf, dass die Möglichkeit zur Unterbrechung der Verjährung durch die Bekanntgabe des Steuerbußgeldverfahrens erweitert wurde. Bezüglich der weiteren Unterbrechungsmöglichkeiten gilt gem. § 369 Abs. 2 AO der Katalog für die Verjährungsunterbrechungen des § 78c StGB.

2Seit Inkrafttreten des Änderungsgesetzes am regelte der § 376 Abs. 1 AO, dass in den in § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 5 AO gennannten Fällen der besonders schweren Steuerhinterziehung die Verjährung zehn Jahre beträgt. Die Regelung zur Unterbrechung der strafrechtlichen Verjährung wurde weiterhin im § 376 Abs. 2 AO geregelt. Durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz v.  wurde § 376 Abs. 1 AO noch einmal angepasst ...

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