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BPatG Beschluss v. - 27 W (pat) 526/17

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "Hugo Strasser" – zur Eintragungsfähigkeit des Namens einer realen bekannten Person - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2019:271219B27Wpat526.17.0

Fundstelle(n):
HAAAH-52000

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