Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker

Abgabenordnung Kommentar

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-482-68201-8

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Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker - Abgabenordnung Kommentar Online

§ 50 Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld

Dr. Rita Vogt (August 2021)
Hinweise:

Verbrauchsteuer-BinnenmarktG v. , BGBl 1992 I S. 2150.

1§ 50 AO gilt nur für bedingte Verbrauchsteuerschulden nach den Verbrauchsteuergesetzen (Biersteuer, Energiesteuer, Kaffeesteuer etc.). Die Konstruktion bedingt entstandener Verbrauchsteuern ist nach der Neufassung der Verbrauchsteuergesetze zum durch das Verbrauchsteuer-BinnenmarktG v.  entfallen. § 50 AO hat darum nach der Neufassung der Verbrauchsteuergesetze zum seine Bedeutung weitgehend verloren.

2Das Rechtsinstitut der bedingten Steuer wurde hierbei durch die Steueraussetzung ersetzt. Danach entsteht die Steuer erst, wenn die verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus einem zugelassenen Steuerlager oder einer gesetzlich geregelten Beförderung in den freien Verkehr gelangen oder dem Verfahren der Steueraussetzung unrechtmäßig entzogen werden.

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