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BFH  - XI R 34/19 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 19, UStG § 19 Abs 2 S 2, UStG § 19 Abs 2 S 4

Rechtsfrage

Bindungsfrist für den Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung

Besteht für einen Unternehmer unter den Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Satz 4 UStG jährlich die Möglichkeit des Widerrufs des Verzichts auf Steuerbefreiung, wenn er im Gründungsjahr seines Unternehmens auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet hat und die fünfjährige Bindungsfrist nach § 19 Abs. 2 Satz 2 UStG ausgelaufen ist?

Beginnt die Bindungsfrist nach § 19 Abs. 2 Satz 2 UStG erneut zu laufen, wenn nach erstmaligem Verzicht die Umsatzgrenzen des § 19 UStG für zwei Veranlagungszeiträume überschritten worden sind?

Bindungswirkung; Kleinunternehmer; Option; Regelbesteuerung

Fundstelle(n):
RAAAH-42709

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