Verfahrensverlauf | BFH - VII R 34/19 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - VII R 34/19 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 37 Abs 2, AO § 236, AO § 233a, FGO § 69

Rechtsfrage

Umfasst der Anspruch auf Prozesszinsen für eine auf Basis einer nichtigen Norm erhobene Steuer (hier Kernbrennstoffsteuer) auch den Zeitraum der gerichtlichen Gewährung und Aufhebung der Aussetzung der Vollziehung während des Hauptsacheverfahrens?

Aussetzung der Vollziehung; Kernbrennstoffsteuer; Steuererstattung

Fundstelle(n):
AO-StB 2022 S. 382 Nr. 12
BFH/PR 2023 S. 26 Nr. 1
BFH/PR 2023 S. 26 Nr. 1
StuB-Bilanzreport Nr. 21/2022 S. 839
KAAAH-42691

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Rechtsfrage

Aussetzung der Vollziehung; Kernbrennstoffsteuer; Steuererstattung

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,