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Verfahrensrecht | Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren (BFH)
Der Rechtsgrund für eine Erstattung von Umsatzsteuer wird auch dann
im insolvenzrechtlichen Sinne bereits mit der Leistung der entsprechenden
Vorauszahlungen gelegt, wenn diese im Fall einer nicht erkannten Organschaft
zunächst gegen die Organgesellschaft festgesetzt und von dieser auch entrichtet
worden sind (; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Aufrechnungsverbot nach § 96 InsO
Nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist die Aufrechnung unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse schuldig geworden ist.
Eine Aufrechnung ist nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat.
Sachverhalt: Über das Vermögen der AB-GmbH (GmbH) wurde ...