BPatG, Beschluss v. 02.10.2019 - 18 W (pat) 1/18 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 02.10.2019 - 18 W (pat) 1/18

Gesetze: § 1 Abs 3 PatG, § 1 Abs 4 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur optimierten Anreicherung und Überführung von Daten" – Verfahren, die sich in außertechnischen Maßnahmen der Datenverarbeitung erschöpfen sind dem Patentschutz nicht zugänglich

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2019:021019B18Wpat1.18.0

Fundstelle(n):
VAAAH-40502

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