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BPatG Beschluss v. - 27 W (pat) 506/17

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 125b Nr 1 MarkenG, § 43 Abs 1 S 2 MarkenG vom , § 43 Abs 1 S 3 MarkenG, § 114 MarkenG, § 71 Abs 1 MarkenG, § 158 MarkenG, Art 5 MAbk Madrid

Markenbeschwerdeverfahren – "kodi professional (Wort-Bild-Marke)/KODi (Unionswortmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - unmittelbare klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen – Kostenentscheidung – Auferlegung der durch den Termin zur mündlichen Verhandlung entstandenen Kosten

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2019:210319B27Wpat506.17.0

Fundstelle(n):
HAAAH-39637

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