Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker

Abgabenordnung Kommentar

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-482-68201-8

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Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker - Abgabenordnung Kommentar Online

§ 107 Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen

Georg Murrer (September 2023)
Hinweise:

AEAO zu § 107 AO; Entschädigung von Auskunftspflichtigen und Sachverständigen im Besteuerungsverfahren, .1.1- 1/12 St42; AO Kartei B4 § 107 Karte 1.

A. Allgemeine Erläuterungen

I. Normzweck und (wirtschaftliche) Bedeutung der Vorschrift

1§ 107 AO hat den Zweck, auskunfts- und vorlagepflichtige Personen nach §§ 90, 93, 97 etc. AO unter bestimmten Voraussetzungen zu entschädigen. Ausgeschlossen hiervon sind Beteiligte und Personen, die für Beteiligte auskunfts- und vorlagepflichtig sind.

II. Geltungsbereich
1. Zeitlicher Anwendungsbereich

2§ 107 AO gilt aktuell fort.

2. Persönlicher Anwendungsbereich

3 Anspruchsberechtigt nach § 107 Satz 1 AO sind:

  • auskunfts-, vorlagepflichtige Dritte nach §§ 93 und 97 AO

  • Sachverständige nach § 96 und § 98 Abs. 2 AO

  • Dolmetscher und Übersetzer nach § 87 Abs. 2 Satz 4 AO

4nicht anspruchsberechtigt nach § 107 Satz 2 AO sind

  • Beteiligte/Hinzugezogene i. S. des §§ 78, 359 und 360 AO

  • Personen, die für einen Beteiligten auskunfts- oder vorlagepflichtig sind

  • Angehörige einer Behörde nach § 1 Abs. 2 Satz 2 JVEG

5§ 107 AO gilt in allen Bereichen des Besteuerungsverfahrens, also auch im Bereich der

  • Außenprüf...

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