Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker

Abgabenordnung Kommentar

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-482-68201-8

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Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker - Abgabenordnung Kommentar Online

§ 106 Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls

Georg Murrer (September 2023)

A. Allgemeine Erläuterungen

I. Normzweck und (wirtschaftliche) Bedeutung der Vorschrift

1§ 106 AO hat den Zweck, die Auskunftspflicht gegenüber der Finanzbehörde nach § 93 AO und die Pflicht der Vorlage von Urkunden nach § 97 AO von Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen einzuschränken. Zu den Einzelheiten bzgl. sonstiger öffentlicher Stellen siehe Zugmaier/Nöcker/Murrer, § 105 AO.

II. Geltungsbereich
1. Zeitlicher Anwendungsbereich

2Seit Einführung der AO im Jahre 1977 besteht § 106 AO fort.

2. Persönlicher Anwendungsbereich

3§ 106 AO greift, sofern das Wohl des Bundes oder eines Bundeslandes durch ein Auskunfts- oder Urkundenvorlageersuchen seitens der Finanzbehörde in erhebliche nachteilige Folgen hat.

III. Verhältnis zu anderen Vorschriften

4Nachdem vorrangig § 101 AO das Auskunftsverweigerungsrecht Angehöriger nach § 15 AO klarstellt, regelt § 106 AO das Verweigerungsrecht im Hinblick auf das staatliche Wohl, wobei sich die restlichen Rechtsnormen auf die Verweigerungsrechte im Zusammenhang mit

beschäftigen.

5Abschließend regelt § 107 AO die Entschädigung de...

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