BPatG, Urteil v. 13.02.2019 - 6 Ni 15/17 (EP)

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BPatG Urteil v. 13.02.2019 - 6 Ni 15/17 (EP)

Gesetze: Art 138 Abs 1 Buchst b EuPatÜbk, Art II § 6 Abs 1 Nr 3 IntPatÜbkG

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Entnehmbarer Datenspeicher" – zum Vorliegen einer unzulässigen Erweiterung in der Beschreibung eines Patents

Tatbestand

Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 960 542 (Streitpatent), das auf die internationale Anmeldung PCT/GB1998/000153 vom 19. Januar 1998 zurückgeht und die Priorität aus der britischen Anmeldung GB 9702789 vom 11. Februar 1997 in Anspruch nimmt.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2019:130219U6Ni15.17.0

Fundstelle(n):
LAAAH-30162

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