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BFH  - VII R 22/19 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 218 Abs 2, AO § 226, InsO § 96 Abs 1 Nr 3, InsO § 133

Rechtsfrage

Kann die Rechtsprechung des BGH, nach der im Falle eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs des zahlungsunfähigen Schuldners mit einem Gläubiger allein aus dem Wissen des Gläubigers um die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht auf sein Wissen von einer Gläubigerbenachteiligung geschlossen werden kann, auf ein Drei-Personen-Verhältnis (Vertragsparteien und Finanzverwaltung) übertragen werden?

Abrechnungsbescheid; Anfechtung; Aufrechnung; Bargeschäft; Gläubigerbenachteiligung; Insolvenz

Fundstelle(n):
BFH/PR 2024 S. 61 Nr. 2
StuB-Bilanzreport Nr. 22/2023 S. 916
RAAAH-28544

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