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BFH  - III R 16/19 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 227, EStG § 68

Rechtsfrage

Kann bei der Ermessensentscheidung über einen Erlassantrag im Rahmen der persönlichen Billigkeitsgründe und speziell der Erlasswürdigkeit berücksichtigt werden, dass der Schuldner gegen Mitwirkungspflichten nach § 68 EStG verstoßen hat und die Rückforderung durch rechtzeitige Mitwirkung hätte verhindern können?

Kindergeld; Mitwirkungspflicht; Rückforderung; Unbilligkeit

Fundstelle(n):
AAAAH-28515

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