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BFH  - I R 9/19 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KStG § 4 Abs 1 S 1

Rechtsfrage

1. Ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts an einer Müllverbrennungsanlage beteiligt, die in der Rechtsform einer Personengesellschaft betrieben wird, können dann der Bereich der Abfallbeseitigung und der Bereich der Energiegewinnung durch Verwertung der Verbrennungsenergie eigenständige Betriebe gewerblicher Art darstellen?

2. Ist durch die gesellschaftsrechtliche Struktur eine Zusammenfassung dieser Betriebe im steuerlichen Querverbund - bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen - möglich?

3. Ist eine solche Zusammenfassung erfolgt, kommt dann eine anderweitige Zusammenfassung nur eines der Betriebe mit einem weiteren Betrieb gewerblicher Art über diese gesellschaftsrechtliche Struktur hinweg im Nachhinein nicht mehr in Betracht?

Betrieb gewerblicher Art; steuerlicher Querverbund

Fundstelle(n):
GmbH-StB 2023 S. 240 Nr. 8
StuB-Bilanzreport Nr. 12/2023 S. 516
MAAAH-28511

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