Lohn-/einkommensteuerliche Behandlung sowie Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen; Organe von Körperschaften
Bezug: (BStBl 2009 I S. 1286)
Bezug: (BStBl 2016 II S. 489)
Bezug: (BStBl 2019 II S. 496)
Vor dem Hintergrund der o. g. BFH-Urteile wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Abschnitt A. IV. 2. b) des (BStBl 2009 I S. 1286) wie folgt gefasst:
„b) Organe von Körperschaften
Vereinbarungen über die Einrichtung von Zeitwertkonten bei Arbeitnehmern, die zugleich als Organ einer Körperschaft bestellt sind - z. B. bei Mitgliedern des Vorstands einer Aktiengesellschaft oder Geschäftsführern einer GmbH - sind lohn/einkommensteuerlich grundsätzlich anzuerkennen, wenn der Arbeitnehmer nicht an der Körperschaft beteiligt ist (z. B. Fremd-Geschäftsführer); siehe - (BStBl 2019 II S. 496).
Ist der
Arbeitnehmer an der Körperschaft beteiligt, beherrscht diese aber nicht (z. B.
Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer), ist nach den allgemeinen
Grundsätzen zu prüfen, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung
vorliegt.
Liegt danach keine verdeckte Gewinnausschüttung vor,
sind Vereinbarungen über die Einrichtung von Zeitwertkonten
lohn-/einkommensteuerlich grundsätzlich
anzuerkennen.
Ist der Arbeitnehmer an der Körperschaft beteiligt und beherrscht diese, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor; siehe - (BStBl 2016 II S. 489). Vereinbarungen über die Einrichtung von Zeitwertkonten sind lohn-/einkommensteuerlich nicht anzuerkennen.
Der Erwerb einer Organstellung hat keinen Einfluss auf das bis zu diesem Zeitpunkt aufgebaute Guthaben eines Zeitwertkontos. Nach Erwerb der Organstellung ist hinsichtlich der weiteren Zuführungen zu dem Konto eine verdeckte Gewinnausschüttung zu prüfen (s. oben). Nach Beendigung der Organstellung und Fortbestehen des Dienstverhältnisses kann der Arbeitnehmer das Guthaben entsprechend der unter A. I. dargestellten Grundsätze weiter aufbauen oder das aufgebaute Guthaben für Zwecke der Freistellung verwenden.”
Die Neufassung ist in allen offenen Fällen anzuwenden.
BMF v. - IV C 5 -S 2332/07/0004 :004
Auf diese Anweisung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
Auf diese Anweisung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n):
BStBl 2019 I Seite 874
BB 2019 S. 1941 Nr. 34
DB 2019 S. 1877 Nr. 34
DStR 2019 S. 1750 Nr. 33
EStB 2019 S. 383 Nr. 9
FR 2019 S. 830 Nr. 17
GmbH-StB 2019 S. 270 Nr. 9
GmbHR 2019 S. 1092 Nr. 19
StB 2019 S. 315 Nr. 10
PAAAH-28027